Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Grundversorgung mit Strom in das Netz der Ville d’Ettelbruck und Ville de Diekirch

Version : NORD_FD_Nordenergie-CG_20200924

1       BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1.1    Kunde:

Natürliche oder juristische Person, die Strom für den Eigenbedarf einkauft.

1.2    Privatkunde:

Kunde, der Strom für den häuslichen Eigenbedarf einkauft; jedwede Geschäftstätigkeit oder berufliche Tätigkeit ist hiervon ausgenommen. Die Belieferung von Privatkunden erfolgt ausschließlich im Rahmen eines Integrierten Liefervertrags.

1.3    Geschäftskunde:

Kunde, der Strom für den Eigenbedarf im Rahmen einer Geschäftstätigkeit oder beruflichen Tätigkeit einkauft.

1.4    Messung:

Alle technischen Instrumente und Hilfsmittel des Netzbetreibers zur Speicherung der Verbrauchsdaten am Lieferpunkt des Kunden, einschließlich des eigentlichen Messvorgangs. Gegebenenfalls wird der Begriff „Messung“ durch den Begriff „Zähler“ ersetzt.

1.5    Versorger:

Natürliche oder juristische Person, die die Lieferung ausführt, im vorliegenden Fall Nordenergie S.A.

1.6    Lieferung:

Verkauf von Strom an den Kunden.

1.7    Integrierte Lieferung:

Lieferung, die neben der eigentlichen Lieferung weitere Leistungen für die Bereitstellung von Strom am Lieferpunkt des Kunden einschließt. Die Kosten für die Bereitstellung von Strom durch den Netzbetreiber basieren auf den Regeltarifen des Netzbetreibers. Im Rahmen einer Integrierten Lieferung fakturiert der Versorger die Kosten gemeinsam mit der eigentlichen Lieferung.

1.8    Grundversorgung:

Im Rahmen von Artikel 4 des abgeänderten Gesetzes vom 1. August 2007 über die Organisation des Strommarktes durchgeführte Lieferung.

1.9    Netzbetreiber:

Natürliche oder juristische Person, die in einem bestimmten Gebiet den Betrieb, die Unterhaltung und, falls erforderlich, den Ausbau des Verteil-/Transportnetzes sowie gegebenenfalls den Anschluss an andere Netze übernimmt, und langfristig die Netzkapazitäten zur Verteilung/des Transports sichert, in diesem Fall Stadt Diekirch und Stadt Ettelbruck., um die Nachfrage nach Strom angemessen zu befriedigen. Der Netzbetreiber ist dafür verantwortlich, dass die Kunden an sein Netz angeschlossen sind und Zugang zu diesem haben und dass die Energie an den Lieferpunkten im Netz bereitgestellt wird.

1.10   Zählerstand:

Zählerwerte am Ablesetag.

1.11   Partei(en):

Der Kunde und der Versorger werden einzeln „die Partei“ und gemeinsam „die Parteien“ genannt.

1.12   Lieferpunkt (POD) an der Verbrauchsstelle:

Der im abgeänderten Gesetz vom 1. August 2007 über die Organisation des Strommarktes definierte Lieferpunkt.

1.13   Persönliche Daten:

Bezeichnet personenbezogene Daten des Kunden, die vom Verantwortlichen im Rahmen des Vertrags verarbeitet werden.

1.14   Verantwortlicher:

Bezeichnet den Lieferanten, der den Zweck und die Mittel der Verarbeitung der Persönlichen Daten definiert.

1.15   DSGVO:

Bezeichnet die Grundverordnung zum Datenschutz (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG. Die Begriffe „Einwilligung“, „DSB“, „Persönliche Daten“, „Verarbeitung“ und „Verantwortlicher“ in diesem Vertrag sind mit der Definition gemäß DSGVO identisch.

1.16   Verarbeitung:

Bezeichnet jeden Vorgang bzw. jede Vorgangsreihe, die gegebenenfalls, jedoch nicht zwingend, unter Beteiligung  automatisierter Mittel an personenbezogenen Daten oder Datengruppen vorgenommen werden, wie die Erhebung, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, die Verbreitung oder sonstige Bereitstellung, Abgleich oder Verknüpfung, Einschränkung, Löschung oder Vernichtung.

2       GEGENSTAND

Das abgeänderte Gesetz vom 1. August 2007 zur Organisation des Strommarktes sieht vor, dass alle Kunden, die noch keinen Liefervertrag mit einem Energieversorger abgeschlossen haben, durch einen Versorger beliefert werden.

Der Versorger übernimmt die Grundversorgung gemäß den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die Vertragsbeziehungen im Hinblick auf den Netzanschluss, auf die Nutzung des Netzanschlusses sowie auf die Netznutzung sind zwischen dem Kunden und dem Netzbetreiber zu regeln. Die vom Netzbetreiber einzuhaltende Frist für den Erstanschluss eines Privatkunden ist in Artikel 2 (3) des abgeänderten Gesetzes vom 1. August 2007 über die Organisation des Strommarktes geregelt.

Die Grundversorgung ist eine durch das vorgenannte Gesetz und die Verordnungen des Institut Luxembourgeois de Régulation geregelte Leistung, die für Kunden, die noch keinen Stromliefervertrag abgeschlossen haben, vorsieht, dass sie dennoch für die in Artikel 4.2 festgelegte Höchstdauer mit Strom versorgt werden können. Vor Ablauf dieses Zeitraums müssen die Kunden einen Stromliefervertrag mit einem Energieversorger abschließen. Sie können ihren Energieversorger und ihren Tarif aus dem Gesamtangebot an Lieferanten und Tarifen auf dem Markt frei wählen. Deshalb wird der Kunde aufgefordert, sich während der zeitlich begrenzten Grundversorgung über die zur Verfügung stehenden Lieferanten und Tarife zu informieren, insbesondere mit Hilfe des vom Institut Luxembourgeois de Régulation bereitgestellten Preisrechners auf www.calculix.lu. Sobald der Kunde seinen Lieferanten ausgewählt und mit diesem einen Liefervertrag abgeschlossen hat, hat der Lieferant dies dem Netzbetreiber mitzuteilen, der dann vor Ablauf von drei Wochen den Lieferantenwechsel vornehmen wird, was die Grundversorgung automatisch beendet.

3       TARIFE

Gemäß Artikel 4 des abgeänderten Gesetzes vom 1. August 2007 über die Organisation des Strommarktes unterliegen die für die Grundversorgung geltenden Tarife dem in Artikel 57 dieses Gesetzes vorgesehenen Genehmigungsverfahren.

Die für die Grundversorgung geltenden Tarife können auf der Website defaut.lu abgerufen werden.

Ferner können die Tarife erfragt werden:

  • bei der Serviceline unter (+352) 2737-8622;
  • hinsichtlich der Tarife für Geschäftskunden bei der kostenlosen Serviceline Pro unter (+352) 2737-8621.

Im Falle einer Falschangabe seitens des Kunden bei der Bestimmung des Tarifs ist der Versorger berechtigt, die verbrauchte Energie nach dem richtigen Tarif zu verrechnen.

Die im Rahmen einer Integrierten Lieferung geltenden Tarife schließen die Regeltarife für die Netznutzung ein.

Die in diesem Artikel vorgesehenen Tarife verstehen sich zuzüglich der Stromsteuer und des gesetzlich vorgesehenen Ausgleichsbeitrags, wobei der Gesamtbetrag um die Mehrwertsteuer und alle sonstigen am Tag der Abrechnung gültigen Steuern und Abgaben ergänzt wird.

4       HÖCHSDAUER DER GRUNDVERSORGUNG UND BEENDIGUNG DER GRUNDVERSORGUNG

4.1    Beginn der Grundversorgung

Die Grundversorgung beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem der Netzbetreiber dem Versorger den betreffenden Lieferpunkt zugewiesen hat.

4.2    Höchstdauer der Grundversorgung

Für die an das Niederspannungsnetz angeschlossenen Kunden beträgt die Frist für die Auswahl eines neuen Lieferanten sechs (6) Monate ab dem  Tag des Grundversorgungsbeginns gemäss Artikel  4.1.Für die an ein Netz mit anderer Spannung angeschlossenen Kunden beträgt die Frist für die Auswahl eines neuen Lieferanten zwei (2) Monate ab dem Tag des Grundversorgungsbeginns gemäss Artikel 4.1.

4.3    Beendigung der Grundversorgung

Nach Ablauf der in vorstehendem Artikel 4.2 vorgesehenen Höchstdauer endet die Grundversorgung. Die Beendigung des Liefervertrags tritt erst in Kraft, wenn der Netzbetreiber an den Versorger den Endzählerstand übermittelt hat.

Solange die Ablesung des Endzählerstands nicht erfolgt ist, muss der Kunde die am Lieferpunkt bereitgestellte Lieferung bis zum Tag der Ablesung sowie die damit verbundenen Fixkosten zahlen.

Erfolgt die Ermittlung des Zählerstands durch Fernablesung oder zahlt der Kunde auf Basis von Lastkurven, tritt das Ende des Vertrags erst dann in Kraft, wenn die Messdaten durch den Netzbetreiber ermittelt wurden; der Kunde muss die verbrauchte Lieferung bis zum Tag dieser Ablesung zahlen.

Die Übermittlung der abgelesenen Werte durch den Versorger an den Netzbetreiber erfolgt innerhalb der Frist, die die in der Verordnung des Institut Luxembourgeois de Régulation festgelegten praktischen und verfahrenstechnischen Modalitäten über den digitalen, automatisierten Daten- und Nachrichtenaustausch zwischen den Marktakteuren vorsehen, wobei die Ablesung des Zählerstands vor Ablauf der in Artikel 4.2 festgelegten Höchstdauer der Grundversorgung erfolgen muss.

Hat der Kunde innerhalb der in Artikel 4.2 vorgesehenen Fristen einen neuen Lieferanten ausgewählt, wird er von diesem ab dem Zeitpunkt beliefert, zu dem der Netzbetreiber den Lieferantenwechsel unter Berücksichtigung der mit diesem Wechsel verbundenen technischen und administrativen Anforderungen durchführen konnte. In diesem Fall endet die Grundversorgung, sobald der Kunde von seinem neuen Lieferanten beliefert wird.

Falls der Kunde zum Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung der Grundversorgung noch nicht von seinem neu ausgewählten Lieferanten beliefert wird, wird die Versorgung des Kunden unterbrochen.

Ferner kann die Lieferung in folgenden Fällen mit sofortiger Wirkung beendet werden:

Unbeschadet des Artikels 10 bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachdem eine Inverzugsetzung acht Arbeitstage erfolglos geblieben ist;

Bei unerlaubter Manipulation des oder der Messgeräte(s) oder bei unerlaubter bzw. in betrügerischer Absicht erfolgter Entnahme von Strom;

Wenn gegen den Kunden ein in Buch III des luxemburgischen Handelsgesetzes über die Insolvenz, den Bankrott und den Zahlungsaufschub genanntes Verfahren oder ein Gläubigerschutzverfahren gemäß großherzoglichem Erlass vom 24. Mai 1935 über Gläubigerschutzverfahren oder ähnliche Verfahren außerhalb des Großherzogtums Luxemburg eingeleitet wurden;

Wenn der Netzbetreiber nicht in der Lage ist, die in nachstehendem Artikel 5 beschriebene Messung zu übernehmen;

Wenn der Versorger wegen nicht bestehender Vertragsbeziehungen (Anschlussvertrag oder Netznutzungsvertrag) zwischen dem Netzbetreiber und dem Anschlusseigentümer oder dem Kunden nicht in der Lage ist, die Grundversorgung durchzuführen, oder wenn der Lieferpunkt nicht an ein Verteilnetz angeschlossen ist;

Wenn die Stromversorgung durch den Netzbetreiber aus berechtigtem Grund unterbrochen wurde;

Wenn die gemäß nachstehendem Artikel 12 erforderlichen Garantiedokumente abgelehnt werden, abgelaufen sind, unrichtige Angaben enthalten oder falsch sind.

5       MESSUNG VON ENERGIE UND LEISTUNG

Der Preis für die mit der Durchführung der Grundversorgung verbundenen Messabläufe wird dem Kunden im Rahmen einer Integrierten Lieferung gleichzeitig mit der eigentlichen Grundversorgung und zu denselben Bedingungen fakturiert.

Der Lieferant ist nicht für die Messung verantwortlich.

Der Kunde hat die Modalitäten der Messung, insbesondere in Verbindung mit dem Datentransfer und den Gebühren für Zählermiete und Datentransfer, den geltenden Bedingungen des Netzbetreibers zur Netznutzung zu entnehmen.

Der Versorger ist berechtigt, zur Fakturierung eine Verbrauchsschätzung vorzunehmen, wenn er die für die Verbrauchsrechnung erforderlichen Daten nicht erhalten hat oder es aus irgendeinem Grund nicht möglich sein sollte, zuverlässige Messdaten zu erhalten. Um den in Rechnung zu stellenden Energieverbrauch zu ermitteln, kann der Lieferant den Verbrauch des letzten Abrechnungszeitraums oder bei Neukunden den Verbrauch eines vergleichbaren Kunden heranziehen.

In allen Fällen behält sich der Versorger das Recht vor, Ablesekontrollen durchzuführen.

Der Kunde und der Versorger können auf eigene Kosten Kontrollzähler anbringen. Diese Zähler werden bei der Abrechnung nicht berücksichtigt.

Solange die Zähleranzeige nicht angefochten wird, sind diese Messergebnisse heranzuziehen. Jede Partei kann vom Netzbetreiber jederzeit die Überprüfung der Messung zu den vom Netzbetreiber vorgesehenen Bedingungen verlangen.

Bei einer Anfechtung beschränkt sich die Überprüfung von Verbrauch und Leistung auf den Zeitraum ab der letzten richtigen Datenerfassung.

6       DATENVERARBEITUNG

Der Versorger erklärt und verpflichtet sich dazu, die Gesetze und Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, insbesondere die DSGVO und andere nationale Gesetze oder Vorschriften zur Verarbeitung personenbezogener Daten, einzuhalten. Die Informationen im Zusammenhang mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden und die Bestimmungen über die Einwilligung des Kunden werden in diesem Vertrag spezifiziert. Die betreffenden persönlichen Daten sind Name, Anschrift und Lieferpunkt des Kunden. Sie wurden vom Netzbetreiber zum Zweck der Grundversorgung übermittelt.

Der Kunde kann den vom Verantwortlichen benannten Datenschutzbeauftragten (DSB) unter folgenden Kontaktdaten kontaktieren: Nordenergie S.A., z. Hd. des Datenschutzbeauftragten, Boîte postale 22, L-2010 Luxembourg, Telefon+(352) 2762328-0, E-Mail: dpo@nordenergie.lu

Ziel der Verarbeitung Persönlicher Daten: Die Persönlichen Daten werden mit dem Ziel der Energielieferung (von Strom, Gas) und der Bereitstellung von Produkten/Dienstleistungen in Verbindung mit der Energielieferung verarbeitet. Die Persönlichen Daten werden im Rahmen der Durchführung des Vertrags verarbeitet und sind erforderlich, damit der Verantwortliche seine gesetzlichen und vertraglichen Pflichten erfüllen kann. Die Bereitstellung Persönlicher Daten ist eine notwendige vertragliche Voraussetzung für den Abschluss und die Durchführung des Vertrags. Der Versorger kann die Persönlichen Daten des Kunden für Werbezwecke nutzen, um diesen über Angebote im Rahmen der von ihm selbst durchgeführten Stromlieferung zu informieren, es sei denn, der Kunde hat dem widersprochen. Gemäß Artikel 3 der Verordnung ILR/E17/9 vom 8. März 2017 über die vom Grundversorger an den Endkunden zu übermittelnden Informationen wird er als Energieversorger innerhalb der ersten fünfzehn Tage nach Beginn der Grundversorgung beim Kunden keinerlei Werbemaßnahmen durchführen. Der Kunde kann jederzeit kostenlos der Nutzung seiner Persönlichen Daten für Werbezwecke durch den Versorger widersprechen, ohne dies begründen zu müssen. Wenn der Kunde sein Widerspruchsrecht ausübt, hat der Versorger alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit der Kunde keine Werbung mehr erhält.

Empfänger: Empfänger der Persönlichen Daten ist der Verantwortliche. Im Rahmen der Durchführung des Vertrags teilt der Verantwortliche Persönliche Daten bei Bedarf mit seinen technischen Partnern wie z. B. dem Netzbetreiber und allen sonstigen Subunternehmern und/oder staatlichen Behörden und insbesondere dem Institut Luxembourgeois de Régulation (Behörde für die Regulierung des Strommarktes), sofern dies erforderlich ist.

Gemäß DSGVO ist die Einwilligung des Kunden erforderlich, um ihm Newsletters, Informationen, Aktualisierungen, Neuheiten, Sonderangebote und/oder Sonderaktionen sowie Einladungen zu Konferenzen, Diskussionsrunden und/oder anderen Veranstaltungen (definiert in „Nebenprodukte und Nebenleistungen“) in Verbindung mit den Produkten und Dienstleistungen des Lieferanten zuzusenden. Der Kunde kann seine Einwilligung geben, indem er über die Website data.enovos.lu oder enovos.lu die jeweiligen Kästchen entsprechend seinen Wünschen ankreuzt. Der Kunde kann jederzeit seine Einwilligung zur Verarbeitung Persönlicher Daten für die Nebenprodukte und Nebenleistungen auf der Website data.enovos.lu oder enovos.lu zurücknehmen oder die vorgenommenen Einstellungen ändern. Diese Rücknahme wirkt sich nicht auf die Zulässigkeit der Verarbeitung aus, die aufgrund der Einwilligung vor ihrer Rücknahme oder im Rahmen des Vertrags durchgeführt wurde. Die Rücknahme könnte sich jedoch auf die Fähigkeit des Verantwortlichen auswirken, an die Bedürfnisse des Kunden angepasste Funktionen und Angebote bereitzustellen. Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Verantwortliche nicht mehr in der Lage sein, Nebenprodukte und Nebenleistungen zu liefern oder die Persönlichen Daten über den im Vertrag genannten Zeitraum hinaus zu speichern. Für Nebenprodukte und Nebenleistungen teilt der Verantwortliche Persönliche Daten mit seinen Subunternehmern und Partnern in Verbindung mit den Produkten und Dienstleistungen des Verantwortlichen, sofern dies erforderlich ist.

Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten und zu unserer Datenschutzpolitik finden Sie auf der Website enovos.lu und eine Informationsübersicht auf der Website gdpr.enovos.lu.

Rechte des Kunden: Der Kunde kann vom Verantwortlichen verlangen, Einsicht in die Persönlichen Daten zu erhalten, diese zu löschen oder die Verarbeitung einzuschränken. Ebenso kann der Kunde der Verarbeitung widersprechen und die Übertragbarkeit der Persönlichen Daten verlangen. Diese Rechte können nur im vertraglich und gesetzlich vorgesehenen Rahmen ausgeübt werden. Darüber hinaus kann der Kunde bei der luxemburgischen Kontrollbehörde, der Nationalen Kommission für den Datenschutz, (https://cnpd.public.lu/fr.html), Beschwerde einlegen.

Dauer der Speicherung Persönlicher Daten: Der Verantwortliche speichert die mit der Durchführung des Vertrags verbundenen Persönlichen Daten und die mit den Nebenprodukten und Nebenleistungen verbundenen Persönlichen Daten nach Beendigung der Geschäftsverhältnisses für die Dauer von 10 Jahren.

Der Verantwortliche wird ohne die Einführung geeigneter oder an die DSGVO angepasster Garantien keine Persönlichen Daten an einen Empfänger außerhalb der Europäischen Union oder an internationale Organisationen weitergeben.

7       FAKTURIERUNG VON STROM UND NEBENLEISTUNGEN

Als Grundlage für die Fakturierung des vom Kunden am Lieferpunkt bezogenen Stroms durch den Versorger dienen die bei der Messung ermittelten Daten, die der Netzbetreiber dem Lieferanten zur Verfügung stellt.

Wenn jedoch der Zählerstand nicht abgelesen werden kann oder der Zählerstand einen Verbrauch aufweist, der von den üblichen Verbrauchswerten abweicht, kann der Versorger gemäß den Modalitäten von Artikel 5.4 eine Verbrauchsschätzung vornehmen.

Beginnt oder endet der Liefervertrag und somit die Grundversorgung im laufenden Monat, wird der zu fakturierende Betrag auf Grundlage des Monatstarifs für die entsprechenden Verbrauchstage ermittelt.

Der Versorger behält sich das Recht vor, vom Kunden angeforderte Nebenleistungen, insbesondere die Bereitstellung einer Saldenbestätigung oder von Rechnungskopien, gemäß den Tarifen zu fakturieren, die dem Kunden bei der Anforderung dieser Leistungen mitgeteilt wurden.

7.1    Kunden mit Abschlagszahlungen und einer Endabrechnung nach Grundversorgungsende

Der Kunde erhält je nach Berechnungsintervall eine Abschlagsrechnung für jeweils zwei Monate oder monatliche Abschlagsrechnungen sowie eine Endabrechnung. Der Berechnungsintervall wird vom Versorger ermittelt und richtet sich nach der Verfügbarkeit der Messdaten und der Höhe der zu fakturierenden Beträge.

Die Abschlagsbeträge werden auf Grundlage des geschätzten Jahresverbrauchs eines vergleichbaren Kunden ermittelt. Der Versorger ist jederzeit berechtigt, Anpassungen des Abschlagsbetrags entsprechend dem tatsächlichen Verbrauch des Kunden oder den Preisen für die Stromlieferung oder den Netznutzungstarifen des Netzbetreibers vorzunehmen.

Der Betrag der Endabrechnung ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Jahresverbrauch des Kunden entsprechend der Messung oder Schätzung gemäß Artikel 7 Absatz 2 und den für den betreffenden Zeitraum bereits fakturierten Abschlagsbeträgen. Für die Endabrechnung wird der Verbrauch linear aufgeteilt und für den gesamten Abrechnungszeitraum mit den geltenden Preisen fakturiert.

7.2    Kunden mit monatlicher Abrechnung

Die Rechnungen werden in den ersten Tagen des Folgemonats der Lieferung erstellt und berücksichtigen den gemessenen bzw. geschätzten Verbrauch des Monats der Lieferung; gegebenenfalls ist eine Abrechnung zu erstellen.

7.3    Zahlung der Rechnungen

7.3.1  Privatkunden

Jede Rechnung ist ohne Abzug oder Verrechnung zu dem in der Rechnung ausgewiesenen Fälligkeitsdatum zu zahlen.

Wird eine Rechnung nicht bei Fälligkeit bezahlt, kommt Artikel 10.1 über die Unterbrechung der Lieferung zur Anwendung.

Im Falle von Verzögerungen bei der Bezahlung von Rechnungen werden die noch ausstehenden Beträge von Rechts wegen gemäß dem in Artikel 12 des Gesetzes vom 18. April 2004 über Zahlungsverzug und Verzugszinsen vorgesehenen Zinssatz verzinst. Auf den Rechnungen wird auf die Absicht des Versorgers hingewiesen, von diesem Gesetz Gebrauch zu machen.

Als Ausgleich für alle aus der nicht oder nicht ordnungsgemäß erfolgten Zahlung von Rechnungen resultierenden Kosten, insbesondere Mahnkosten, wird eine Pauschale von mindestens 11,50 Euro berechnet; bei Überschreiten dieses Betrags werden die tatsächlich entstandenen Kosten in Rechnung gestellt.

7.3.2  Geschäftskunden

Jede Rechnung ist ohne Abzug oder Verrechnung zu dem in der Rechnung ausgewiesenen Fälligkeitsdatum zu zahlen.

Wird eine Rechnung nicht bei Fälligkeit bezahlt, kommt unbeschadet des Artikels 4.3 Artikel 9.2 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Unterbrechung der Lieferung zur Anwendung.

Im Falle von Verzögerungen bei der Bezahlung der Rechnungen werden die noch ausstehenden Beträge unbeschadet sonstiger Rechte des Versorgers von Rechts wegen gemäß dem in Artikel 3 des Gesetzes vom 18. April 2004 über Zahlungsverzug und Verzugszinsen vorgesehenen Zinssatz verzinst, ohne dass eine Inverzugsetzung erforderlich wäre.

Als Ausgleich für alle aus der nicht oder nicht ordnungsgemäß erfolgten Zahlung von Rechnungen resultierenden Kosten, insbesondere Mahnkosten, wird eine Pauschale von mindestens 11,50 Euro berechnet; bei Überschreiten dieses Betrags werden die tatsächlich entstandenen Kosten in Rechnung gestellt.

7.3.3  Zahlungsarten

Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlungsarten wählen: Barzahlung, Überweisung, Einzahlung, vom Versorger akzeptierte Bankkarten und Einzugsermächtigung.

7.4    Anfechtung von Rechnungen

Jede Anfechtung einer Rechnung hat schriftlich vor dem Fälligkeitsdatum zu erfolgen; andernfalls gilt sie als angenommen.

Nach dem Fälligkeitsdatum werden nur etwaige Fehler in den Messberichten oder in Verbindung mit den konstanten Faktoren, die als Berechnungsgrundlage dienen, oder aber offenkundige materielle Fehler (Fehler bei der Berechnung oder der Erfassung, falsch wiedergegebene Zahlen, Verwechslung der Zähler, Kabelfehler usw.) berücksichtigt.

Außer im Fall eines offenkundigen Fehlers entbindet die Anfechtung einer Rechnung den Kunden in keiner Weise von der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen bei Fälligkeit.

Bei einem erwiesenen Abrechnungsfehler des Versorgers verpflichtet sich dieser, die Rechnung zu berichtigen und dem Kunden die zu viel erhobenen Beträge unverzüglich zurückzuzahlen.

8       HAFTUNG

Die Haftung des Versorgers ist bei Unachtsamkeit oder fahrlässigem Handeln des Netzbetreibers bei Betrieb, Unterhaltung und Ausbau seines Netzes ausgeschlossen.

Demzufolge kann der Versorger vom Kunden nicht für Schäden zur Haftung gezogen werden, die aus einer unterbrochenen oder eingeschränkten Versorgung resultieren, insbesondere bei Umbau-, Erweiterungs-, Reinigungs- und Reparaturarbeiten oder bei der Überprüfung der Anlagen des Netzbetreibers und/oder Kunden; dies gilt ebenso für Schäden infolge von Unregelmäßigkeiten bei der Grundversorgung, insbesondere bei Spannungs- und Frequenzdifferenzen.

Für den Versorger bestehen gegenüber dem Kunden keinerlei Verpflichtungen hinsichtlich der Eigenschaften des Stroms und der technischen Bedingungen der Lieferung; diese sind vom Netzbetreiber zu spezifizieren und unterliegen seiner Verantwortung. Folglich sind diese Aspekte zwischen dem Kunden, also dem Netznutzer, und dem Netzbetreiber zu klären.

In allen Fällen, in denen der Versorger zur Haftung gezogen werden kann, beschränkt sich diese auf aktuelle und tatsächliche Materialschäden, die der Kunde erlitten hat und die direkt mit der Schadensursache verbunden sind. In keinem Fall kann der Versorger für indirekt vom Kunden erlittene Folgeschäden zur Haftung gezogen werden; hierzu zählen u. a. Produktionsausfälle, entgangener Gewinn und/oder sonstige Einkommenseinbußen. In jedem Fall beträgt die etwaig zu leistende Entschädigung höchstens 300 Euro pro Schadensfall, wobei pro Jahr maximal 2 Schadensfälle berücksichtigt werden.

Der Versorger kann bei höherer Gewalt und bei Ereignissen, die nicht in seinem Einflussbereich liegen, nicht zur Haftung gezogen werden.

Als Fälle höherer Gewalt gelten insbesondere die folgenden Ereignisse: Mobilmachung, Aussperrungen, Anweisung einer Behörde, Krieg, zivile Unruhen, Streiks, Sabotagehandlungen, Attentate, jede Störung der Verteilungs- und Transportanlagen des Netzbetreibers oder Dritter, unabhängig von den Gründen, Zufallsschäden oder nicht beherrschbare Schäden wie Naturkatastrophen, im Hinblick auf Ursache und Tragweite nicht beeinflussbare Wettererscheinungen (insbesondere Glatteis, Neuschnee, Sturm, Hagel usw.) und jedes andere vom Versorger nicht zu beeinflussende Ereignis.

9     UNTERBRECHUNG DER LIEFERUNG

9.1   Unterbrechung der Lieferung bei Privatkunden/Abschaltung

Bei nicht erfolgter Zahlung wird nach Verstreichen einer Frist von fünfzehn Tagen ab Fälligkeit der Rechnung eine Mahnung an den Kunden übermittelt.

Bei nicht erfolgter Zahlung teilt der Versorger dem säumigen Kunden nach Verstreichen einer Frist von fünfzehn Tagen nach Übermittlung der genannten Mahnung per Einschreiben seine Absicht mit, die Lieferung innerhalb der nächsten dreißig Tage zu unterbrechen.

Unbeschadet des Artikels 2 (8) d) des abgeänderten Gesetzes vom 1. August 2007 über die Organisation des Strommarktes wird nach der genannten Frist die Versorgung des säumigen Kunden unterbrochen.

Die Kosten für die Unterbrechung und den Wiederanschluss gehen zu Lasten des säumigen Kunden.

Die Grundversorgung wird erst nach vollständiger Zahlung der ausstehenden Beträge und aller mit der Unterbrechung und dem Wiederanschluss verbundenen Kosten fortgesetzt.

Bei einem Eingang des Zahlungsnachweises vor 15:00 Uhr leitet der Versorger noch am selben Tag die Beauftragung des Wiederanschlusses an den Netzbetreiber weiter. Der Wiederanschluss erfolgt durch den Netzbetreiber innerhalb von 3 Arbeitstagen, wie in Artikel 2 (8) des abgeänderten Gesetzes vom 1. August 2007 über die Organisation des Strommarktes vorgesehen.

9.2   Unterbrechung der Lieferung bei Geschäftskunden

Verstößt der Kunde in schwerwiegender Weise gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann der Lieferant ihn per Einschreiben in Verzug setzen. Nach Ablauf von acht Tagen nach dieser Inverzugsetzung kann der Versorger die Lieferung ohne weitere Mitteilung unterbrechen.

Ferner kann der Versorger ohne irgendeine rechtliche Formalität oder Mitteilung die Lieferung unterbrechen, wenn gegen den Kunden eines der in Artikel 4.3.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Verfahren eingeleitet wurde.

Die Kosten für die Unterbrechung und den Wiederanschluss gehen zu Lasten des Kunden.

Im Rahmen dieses Artikels kann der Versorger in keinem Fall für irgendwelche Schäden zur Haftung gezogen werden.

Der Wiederanschluss erfolgt erst nach vollständiger Zahlung der ausstehenden Beträge und aller mit der Unterbrechung und dem Wiederanschluss verbundenen Kosten.

Bei einem Eingang des Zahlungsnachweises vor 15:00 Uhr leitet der Versorger noch am selben Tag die Beauftragung des Wiederanschlusses an den Netzbetreiber weiter. Der Wiederanschluss erfolgt gemäß den für den Netzbetreiber geltenden Bedingungen und Fristen.

10     GARANTIE

Der Versorger kann während der Vertragslaufzeit vom Kunden als Sicherheit für die Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen entweder eine Bankgarantie in Höhe des voraussichtlichen Verbrauchs für einen Zeitraum von maximal vier Monaten (bei Kunden, die an das Niederspannungsnetz angeschlossen sind) bzw. zwei Monaten (bei Kunden, die an das Mittelspannungs- oder Hochspannungsnetz angeschlossen sind), oder die Zahlung dieses Betrags verlangen.

Ohne Einverständnis des Versorgers kann der Kunde die Garantie nicht mit dem bereits fakturierten Verbrauch verrechnen. Sie wird dem Kunden bei Vertragsende nach Erstellung und Begleichung der Abschlussrechnung erstattet.

11     GEHEIMHALTUNGSKLAUSEL

Unbeschadet des vorstehenden Artikels 6 ist es keiner Partei gestattet, direkt oder indirekt teilweise oder vollständig Informationen geschäftlicher, betrieblicher, technischer, finanzieller Art usw., die von der anderen Partei als vertrauliche Daten bezeichnet werden, an Dritte zu übermitteln.

Vertrauliche Informationen können nur mit dem vorherigen Einverständnis der anderen Partei an Dritte weitergegeben werden.

Folgende Informationen sind von diesem Artikel nicht betroffen:

  • solche, die vor ihrer Bekanntmachung durch eine der Parteien und ohne Verletzung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen öffentlich bekannt waren; solche, die mit dem vorherigen schriftlichen Einverständnis der anderen Partei bekannt gegeben werden;
  • solche, die durch gerichtliche oder behördliche Aufforderung eingefordert werden;
  • solche, die der Partei, die die Daten erhält, zum Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe bereits bekannt waren;
  • und solche, die der Partei, die die Daten erhält, durch eine andere Quelle als die andere Partei, die die Daten geliefert hat, später bekannt gegeben werden, wobei dies von der Partei, die die Daten erhalten hat, nachgewiesen werden kann.

12     SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollten sich eine oder mehrere Klauseln der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen als nichtig oder nicht vollstreckbar erweisen, bleiben alle weiteren Klauseln in Kraft. Der Versorger verpflichtet sich, die nichtige oder nicht vollstreckbare Bedingung durch eine gültige und vollstreckbare Klausel zu ersetzen.

13     BEILEGUNG VON STREITFÄLLEN MIT PRIVATKUNDEN

Unbeschadet der Artikel 10.1 und 16 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der Kunde den Versorger unverzüglich, jedoch spätestens fünfzehn Kalendertage nach Kenntnisnahme von dem Streitfall, hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Beschwerde kann dem Versorger schriftlich oder persönlich vorgetragen werden. Diese wird vom Versorger ordnungsgemäß aufgenommen, mit Datum und Namen des bzw. der Beschwerdeführer(s) sowie mit einer kurzen Zusammenfassung des Streitfalls versehen.

Der Versorger hat innerhalb eines Monats hierzu Stellung zu nehmen und gegebenenfalls eine gütliche Beilegung des Streitfalls, gegebenenfalls durch ein Schiedsverfahren, insbesondere durch Einschaltung eines einzelnen Schiedsrichters, der in der Sache über entsprechende Fachkenntnis verfügt, vorzuschlagen, sowie dem Kunden seine beabsichtigte Vorgehensweise mitzuteilen oder einen Vorschlag zur Beilegung des Streitfalls zu unterbreiten.

Der Versorger verpflichtet sich, nach seiner Stellungnahme oder nach Unterbreitung seines Vorschlags, die Angelegenheit gütlich oder sogar im Rahmen eines Schiedsverfahrens zu regeln, bis zur Anrufung des Gerichts mindestens einen Monat verstreichen zu lassen, damit der Kunde gemäß Artikel 6 des abgeänderten Gesetzes vom 1. August 2007 über die Organisation des Strommarktes gegebenenfalls die Schlichtungsstelle des Institut Luxembourgeois de Régulation einschalten kann.

Allerdings kann dieses interne Verfahren in keinem Fall, je nachdem, welche Vorgehensweise vorgesehen ist, die Anrufung des Gerichts oder der Schlichtungsstelle des Institut Luxembourgeois de Régulation durch eine der Parteien oder einen Verbraucher verhindern.

14     ANWENDBARES RECHT – SCHIEDSVERFAHREN – RECHTSPRECHUNG

Alle Streitfälle in Verbindung mit der Gültigkeit, der Auslegung oder Erfüllung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen ausschließlich luxemburgischem Recht.

Unbeschadet des Artikels 15 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegt jeder Streitfall zwischen den Parteien ausschließlich in der Zuständigkeit der Gerichte von Luxemburg-Stadt, sofern die Parteien nicht beschließen, gemäß den nachstehenden Bestimmungen eine Schiedskommission einzuschalten.

Diese Schiedskommission setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen. Jede Partei ernennt jeweils einen Schiedsrichter. Ferner wird von beiden Parteien gemeinsam ein dritter Schiedsrichter bestimmt. Kann keine Einigung erzielt werden, wird dieser auf Antrag der zuerst handelnden Partei vom Vorsitzenden des Bezirksgerichts Luxemburg ernannt.

Die Schiedsrichter entscheiden unwiderruflich mit Stimmenmehrheit gemäß geltendem Recht

ohne Verfahrensformalität. Die Kosten des Schiedsverfahrens werden zunächst von den Parteien zu gleichen Teilen getragen. Anschließend haben die Schiedsrichter in ihrem Schiedsspruch zu entscheiden, in welchem Verhältnis diese Kosten definitiv unter den Parteien aufzuteilen sind.

Hinsichtlich des übrigen Teils unterliegt das Schiedsverfahren den Artikeln 1224 ff. der luxemburgischen neuen Zivilprozessordnung (nouveau code de procédure civile).

15     BEZEICHNUNG DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die Bezeichnung: NORD_FD_Nordenergie-CG_20200924. Sie können jederzeit durch den Versorger geändert werden, insbesondere zur Anpassung an etwaig abgeänderte Gesetze oder Vorschriften, wobei diese Änderung erst gültig ist, wenn sie im Vorfeld das Genehmigungsverfahren des Institut Luxembourgeois de Régulation durchlaufen hat.